Wichtige Informationen

Das Erbrecht wird reformiert

Oft stellt die eigene Immobilie den größten Teil des Vermögens dar. Wenn der Eigentümer stirbt, stellt sich die Frage: Wer bekommt die Immobilie? Ab dem 1. Jänner 2017 wird diese Frage unter Umständen anders beantwortet, als dies seit 1811 der Fall war: Denn das über 200 Jahre alte Erbrecht wird reformiert.

Erbrecht für Lebensgefährten

Zukünftig kommt nicht nur Ehepartnern und eingetragenen Partnern, sondern auch Lebensgefährten ein gewisses Erbrecht zu. Zumindest dann, wenn der Verstorbene und dessen Lebensgefährte mindestens drei Jahre einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. In Zukunft wird Lebensgefährten das gesamte Erbe zugesprochen, wenn keine anderen gesetzlichen Erben vorhanden sind oder nichts anderes im Testament vermerkt wurde. Außerdem dürfen Lebensgefährten für ein Jahr weiter in der gemeinsam benutzten Wohnung des Verstorbenen leben.

Wird eine Ehe geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben, so gelten Testamente und Ansprüche automatisch als aufgehoben.

Pflichtteil und Pflegevermächtnis

Künftig haben nur noch Nachkommen und Ehe- oder eingetragene Lebenspartner eines Verstorbenen Anspruch auf einen Pflichtteil, nicht mehr die Eltern oder Großeltern des Verblichenen. Geschwister gehen künftig ebenfalls leer aus, es sei denn natürlich, sie sind ausdrücklich im Testament bedacht.

Stattdessen können Angehörige, die eine Person in den letzten drei Jahren vor ihrem Tod mindestens sechs Monate lang für mehr als 20 Stunden im Monat unentgeltlich gepflegt haben, ein sogenanntes Pflegevermächtnis geltend machen. Die Höhe ist nicht gesetzlich geregelt: Sie soll von einem Gerichtskommissär ermittelt werden und kann sich beispielsweise am Lohn einer professionellen Pflegekraft orientieren.

Bisweilen stellt sich für Erben das Problem, dass an weitere Erben ein Pflichtteil oder künftig auch ein Pflegevermächtnis ausgezahlt werden muss. Das ist insbesondere dann relevant, wenn das Erbe hauptsächlich aus einer Immobilie besteht und kaum oder kein Geldvermögen vorhanden ist. Künftig kann die Auszahlung des Pflichtteils für fünf, in Ausnahmefällen bis zu zehn Jahre gestundet werden. Voraussetzung: Der Erbe ist auf die Immobilie angewiesen.

Enterbung: leichter gemacht

Auch die Enterbungsgründe werden mit der Reform geändert. Führt der Erbe eine „gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart“, so ist das kein Enterbungsgrund mehr. Wer dagegen zu Lebzeiten am Erblasser oder dessen nahen Angehörigen ein Verbrechen mit mehr als einjähriger Strafandrohung begeht, kann künftig leichter enterbt werden.

Lebensversicherungen: Noch weniger Zinsen

Bisweilen werden Immobilien mit einer Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und einer Lebensversicherung als Tilgungsträger finanziert. Das bedeutet: Die Darlehenshöhe sinkt während der Laufzeit nicht, statt das Darlehen zu tilgen, zahlt der Käufer auf eine Lebensversicherung ein. Der komplette Kredit wird erst am Ende mit der bis dahin angesparten Auszahlungssummer der Lebensversicherung getilgt. Diese Form der Finanzierung wird künftig unattraktiver. Denn der gesetzlich festgelegte Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt zum 1. Jänner 2017 für neue Verträge von einem auf 0,5 Prozent.

Fritz Kemter –immowelt.at – 21.12.2016

 

Grunderwerbsteuer neu ab 1.1.2016

Die Grunderwerbsteuer erfasst den Erwerb von Grundstücken im Inland und knüpft bereits an das Verpflichtungsgeschäft, nicht erst an die Eintragung ins Grundbuch an. Der Grunderwerbsteuer unterliegen Erwerbsvorgänge wie

  • Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründen (auch mündliche Verträge; bei Anbot oder Option erst nach Annahme bzw. Optionsausübung)
  • Eigentumserwerb an einem Grundstück ohne vorangegangenes Verpflichtungsgeschäft (z.B. Erwerb in der Zwangsversteigerung, Ersitzung)
  • Abtretungs- oder Kettengeschäfte, durch die Übereignungsansprüche oder Rechte aus einem Kaufanbot weiter übertragen werden.
  • Erwerb der Verwertungsbefugnis, wenn die Möglichkeit eingeräumt wird, das Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.
  • Anteilsvereinigung, wenn zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ein Grundstück gehört und mindestens 95% aller Anteile am Gesellschaftsvermögen oder der Gesellschaft in einer Hand alleine oder in einer Unternehmensgruppe vereinigt werden. Grunderwerbsteuer fällt auch dann an, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft so verändert, dass mindestens 95% der unmittelbar gehaltenen Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Treuhändig gehaltene Gesellschaftsteile sind dem Treugeber zuzurechnen.

Was ist unter dem Begriff „Grundstück“ zu verstehen?

Zum Grundstück gehören

  • Grund und Boden
  • das Gebäude
  • der Zuwachs (Pflanzen, Tiere) und das Zugehör (z.B. Geschäftsinventar)

Maschinen und sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören, zählen nicht zum Grundstück (z.B. Tanks, Kräne).

Dem Grundstück werden weiters gleich gehalten

  • Baurechte
  • Superädifikate (Bauten auf fremdem Grund)

Was ist von der Besteuerung ausgenommen?

Ausgenommen von der Besteuerung sind unter anderem:

  • Erwerb eines Grundstücks mit Bemessungsgrundlage bis € 1.100,– (Freigrenze)
  • Unentgeltliche oder teilentgeltliche Erwerbe von Grundstücken, wenn- der Erwerber eine natürliche Person ist. Nicht befreit sind daher Übertragungen an juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes.- und der Übergeber bei Schenkungen unter Lebenden das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen (Nachweis über ein medizinisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder eine medizinische Beurteilung durch den zuständigen Sozialversicherungsträger)

Umfasst sind nur Grundstücke – soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören, der der Einkunftserzielung aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb dient. Bei einem Teilbetrieb handelt es sich um einen organisch, in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Gewerbebetriebes, der bei einer Veräußerung die gleiche Erwerbstätigkeit fortsetzen könnte. – die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind, sofern diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist.

– Die Befreiung steht nur bis zu einem Freibetrag von €900.000,– zu. Liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor, vermindert sich der Freibetrag aliquot in jenem Ausmaß, der dem entgeltlichen Teil entspricht; der verminderte Freibetrag ist vom Wert des unentgeltlichen Teils abzuziehen.

Der Freibetrag oder Freibetragsteil steht bei jedem Erwerb von Vermögen zu, wenn Gegenstand der Zuwendung ist:

– ein Anteil von mindestens einem Viertel des Betriebes

– ein gesamter Teilbetrieb oder ein Anteil an einem Teilbetrieb unter der Voraussetzung, dass deren Wert mindestens ein Viertel des gesamten Betriebes beträgt

– ein Mitunternehmeranteil von zumindest einem Viertel unmittelbarer Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft

Aliquotierung des Freibetrages

– bei Erwerb eines Anteiles eines Betriebes im Verhältnis zum Anteil des erworbenen Vermögens

– bei Erwerb eines Teilbetriebes oder eines Anteiles davon im Verhältnis zum Wert des Gesamtbetriebes

– bei Erwerb eines Mitunternehmeranteiles oder eines Teiles davon im Verhältnis zum übertragenen Anteil am Vermögen der Gesellschaft. Bei einem Erwerb durch mehrere Erwerber steht jedem der Erwerber nur der aliquote Anteil des Freibetrages unter Berücksichtigung der zuvor angeführten Punkte zu.